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Lehren aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wie Volksgesetzgebung gelingen kann
2019 liefen Kindergartenkinder wie Senioren mit gelb-schwarzen Plakaten durch die bayerischen Innenstädte: „Rettet die Bienen“ war der einprägsame Slogan – stellvertretend für ein weitreichendes neues Gesetz zum Artenschutz. Bekanntlich setzten sich die Initiatoren durch, der Landtag lenkte nach anfänglicher Ablehnung ein und erließ neue Richtlinien zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Prof. Dr. Uwe Kranenpohl, Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg (EVHN), hat das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (so der offizielle Titel) als Beispiel für Volksgesetzgebung unter die Lupe genommen und Gründe für seine Durchsetzung analysiert.
„Möglich wurde dieser Erfolg, weil die Initiatorinnen und Initiatoren ihre Kampagne klug konzipierten“, schreibt Kranenpohl. Unter anderem waren der eingängige Slogan, die Fokussierung auf das Insektensterben stellvertretend für andere Belange des Naturschutzes, ein breites gesellschaftliches Unterstützerbündnis und die dezentrale Organisation in den Landkreisen ausschlaggebend. In seiner Studie betont Kranenpohl, dass die Hürden für Volksbegehren in Bayern – anders als in anderen Bundesländern - hoch sind. Dies allerdings schaffe Anreize zur Bildung breiter politischer Bündnisse. Er vermutet, auch ein Volksentscheid (dem die Regierung Markus Söder mit dem einvernehmlichen Gesetz zuvorkam) hätte gute Chancen gehabt. „Auch die geforderte ,Einheit der Materie‘, für die Volksbegehren eingereicht werden dürfen, hatte in diesem Fall keine beschränkende, sondern konzentrierende Wirkung“ – auf den „Sympathieträger“ Honigbiene.
Die Erkenntnisse aus Kranenpohls Analyse können als Anstoß für die Konzeption erfolgreicher Volksgesetzgebung dienen. Sie ist im Richard Boorberg Verlag erschienen:
Prof. Dr. Uwe Kranenpohl: „Rettet die Bienen!“ – Das Volksbegehren
‚Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern‘. In: Direkte Demokratie
Festschrift für Otmar Jung, herausgegeben von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Prof. Dr. Arne Pautsch, Prof. Dr. Fabian Wittreck. Stuttgart 2021
Richard Boorberg Verlag
Das Buch ist in der (öffentlichen) Bibliothek der EVHN ausleihbar.
Pressemitteilung 3.11.2022, Bild: Pixabay Johnnys_pic